Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Allgemeines

Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Aufträge der Unternehmensberatung durch die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt). Diese Regelungen gelten soweit nicht individuelle schriftlich fixierte Vereinbarungen zwischen dem/der Mandanten/in und der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) getroffen werden.

Aufträge werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossen und durchgeführt. Bedingungen des Auftraggebers die dem entgegen stehen haben keine Gültigkeit, auch wenn sie Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, sofern sie nicht schriftlich seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich anerkannt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen nicht erneut gesondert für zukünftige Aufträge vereinbart werden und gelten somit fort.

1. Leistungen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt)

a.) Die allgemeine Unternehmensberatung gemäß der schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber ist Gegenstand des Vertrages. Sie wird durchgeführt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Die Beratung ist weisungsfrei und unabhängig seitens des/der Auftraggebers/in.

b.) Eine erfolgreiche Beratung kann nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet, da der/die Auftraggeber/in allein verantwortlich ist für die Durchführung empfohlener Maßnahmen in Zeit, Art und Umfang. Die Durchführung von Projekten und Maßnahmen liegt auch bei einer Begleitung des Projektes oder der Maßnahme allein in der Verantwortung des/der Auftraggebers/in.

c.) Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen in mündlicher oder telefonischer Form erfolgen immer nach bestem Wissen und Gewissen. Verbindlichkeit besteht nur bei schriftlicher Bestätigung.

d.) Die Aufgabenstellung wird mit dem/der Mandant/in gemeinsam festgelegt, ebenso die Form des Arbeitsergebnisses. Die Vorgehensweise wird seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) festgelegt, soweit sie nicht anderweitig zwischen dem/der Mandanten/in und der Auftragnehmerin schriftlich vereinbart ist. Sofern Erweiterungen, Ergänzungen oder Änderungen der Aufgabenstellung, Vorgehensweise oder Form des Arbeitsergebnisses seitens des/der Mandanten/in gewünscht werden, bedarf dieses einer eigenen schriftlichen Vereinbarung. Erkennt die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) die Notwendigkeit von Erweiterungen, Ergänzungen oder Änderungen der Aufgabenstellung, Vorgehensweise und Form des Arbeitsergebnisses ist der/die Mandant/in darüber zu informieren und bei Zustimmung eine gesonderte schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen.

e.) Seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) werden die vom Mandanten/in gegebenen Informationen oder die zur Verfügung übergebenen Unterlagen und Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit sowohl als richtig als auch vollständig bei der Ausführung der Beratungstätigkeit betrachtet, auch wenn keine Vollständigkeits- oder Richtigkeitserklärung gesondert abgegeben wird. Die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und dazu eigene Recherchen durchzuführen.

f.) Es werden grundsätzlich keine steuer- oder rechtsberatende Tätigkeiten erbracht oder geschuldet. Auf Wunsch werden entsprechende Kooperationspartner kontaktiert und/oder ggf. direkt von dem/der Mandaten/in beauftragt.

g.) Sofern schriftliche Ergebnisse oder Unterlagen an Dritte seitens des Mandanten/in weitergegeben werden sollen, bedarf dieses der vorherigen Zustimmung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt). Dieses gilt auch für mit dem/der Mandanten/in verbundene Unternehmen. Die Weitergabe dieser Unterlagen erfolgt im alleinigen Interesse des/der Mandanten/in. Es entsteht dadurch keine eigene Geschäftsbeziehung zwischen dem Dritten und der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt), selbst wenn dieser an der Tätigkeitsvergütung in Teilen oder ganz beteiligt ist.

h.) Die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) darf vertragliche Verpflichtungen nach Absprache durch fachkundige Dritte erfüllen lassen.

i.) Ausländisches Recht ist bei der Auftragsausführung durch die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen.

2. Pflichten des Auftraggebers

a.) Durch die Auftragsvergabe verpflichtet sich der/die Mandant/in die
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt)bei der Erfüllung des Auftrages zu unterstützen. Innerhalb des Betriebes des/der Mandanten/in werden dazu ohne Kosten für die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) alle für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen.

b.) Seitens des/der Mandanten/in werden der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) alle zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und inhaltlich korrekt bereitgestellt. Dieses gilt auch für alle zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen neuen Vorgänge und Informationen.

c.) Falls durch die nicht erfolgte Mitwirkungspflicht seitens des/der Mandanten/in Wartezeiten oder Ausfallzeiten entstehen, werden diese dokumentiert und sind gesondert zu vergüten. Bei fehlender Mitwirkung ist nach einer angemessenen Nachfrist die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und Kosten sind entsprechend der Vergütungsregelung abzurechnen und zu zahlen. Der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) bleibt es unbenommen, ggfs. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

d.) Auf Verlangen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist seitens des/der Mandanten/in eine Vollständigkeitserklärung auszustellen. Hierin ist zu bestätigen, dass die übergebenen Unterlagen und Informationen korrekt und vollständig sind. Zudem ist zu bestätigen, dass dem/der Mandanten/in nichts bekannt ist, was diese Korrektheit und Vollständigkeit anzweifeln ließe.

e.) Die Arbeitsergebnisse der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Ohne Zustimmung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) dürfen diese nicht weitergegeben, bearbeitet, übersetzt, gedruckt/vervielfältigt oder verbreitet werden. Sind Arbeitsergebnisse seitens des Urheberrechts geschützt, ist die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) die einzige Urheberin. Der/die Mandant/in erhält in diesem Fall das nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Ergebnissen, sofern diese für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.

3. Vergütung

a.) Die Leistungen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nach den im Beratungsvertrag aufgeführten Vergütungssätzen berechnet. Die Nutzung von Telekommunikation und elektronischen Geräten sowie Kosten für Vervielfältigungen oder Kopien werden gemäß des Beratungsvertrages gesondert berechnet. PKW Fahrtkosten, Flug- oder Bahnreisen, Taxifahrten und Unterbringungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

b.) Seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) dürfen für die zu erbringende Leistungen Vorschüsse in angemessener Höhe gefordert werden. Sobald die Vorschussrechnung bezahlt ist, ist die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) zur Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet. Für erbrachte Leistungen darf die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) monatlich angemessene Abschlagszahlungen einfordern.

c.) Wird seitens des/der Mandanten/in die geforderten Vorschuss- oder Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen nicht oder nicht vollständig beglichen, ist die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die weitere Leistung zu verweigern und auch nach einer entsprechenden Fristsetzung zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d.) Gestellte Rechnungen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) sind ohne Abzug sofort nach Zugang zu zahlen.

e.) Eine Schätzung des notwendigen Zeitaufwands und der entsprechenden Vergütung für den erteilten Auftrag ist unverbindlich. Nicht von der
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) beeinflussbare Umstände und Ereignisse können sich positiv oder negativ auf die Schätzungen auswirken. Daher kann während der Auftragsbearbeitung der geschätzte Zeitaufwand überschritten werden, darüber wird die
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) den/die Mandanten/in umgehend informieren. Seitens des/der Mandanten/in verbindlich geforderte Obergrenzen sind grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren und können auch seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) abgelehnt werden.

4. Zahlungsmodalitäten

a.) Die im Beratungsvertrag mit der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) vereinbarten Vergütungen sind Netto-Preise, welche sofort ohne Abzug mit der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

b.) Bei einer Überschreitung eines ggfs. individuell vereinbarten Zahlungsziels von mehr als 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt ein Verzug ein. Der Verzug bedarf keiner gesonderten Mahnung. Bei Verzugseintritt sind Verzugszinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

c.) Gegenforderungen kann der/die Mandant/in nur bei rechtskräftig festgestellten oder nicht strittigen Forderungen gegenrechnen. Aufrechnungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

a.) Entsprechend der zwischen dem/der Mandanten/in und der
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) getroffenen Vereinbarungen ergibt sich die Vertragsdauer.

b.) Dem/der Mandanten/in wird schriftlich mitgeteilt, wenn die mit der
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) vereinbarten Leistung erfüllt ist.

c.) Wenn die vereinbarten Arbeitsergebnisse dem/der Mandanten/in übergeben wurden oder seitens des/der Mandanten/in die Erfüllung des Auftrages schriftlich bestätigt und/oder die Beratungsergebnisse verwendet wurden, ist der Auftrag abgeschlossen. Ebenso gilt der Auftrag als abgeschlossen, wenn der/die Mandant/in nach der von der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) übersandten Leistungserfüllungsmitteilung dieser nicht spätestens 14 Tage mit schriftlicher Begründung widerspricht.

d.) Jeder Auftrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen dem/der Mandanten/in und der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) getroffen sind. Unbenommen ist davon das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Sofern der Beratungsauftrag vorzeitig gekündigt wurde, stehen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) die offenen Vergütungen für die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend des Vertrages zu.

6. Haftung

a.) Die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen. Für den Erfolg von empfohlenen Maßnahmen wird nicht gehaftet, auch nicht dann, wenn die empfohlenen Maßnahmen/Planungen in der Umsetzung durch die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) begleitet werden.

b.) Gegenüber dem/der Mandanten/in wird seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden, garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens oder gemäß des Produkthaftungsgesetzes gehaftet.

c.) Die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur für entstandene Schäden aus der Verletzung von Pflichten die vertragswesentlich sind. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten die Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf die der/die Mandant/in in der Regel vertrauen kann. Seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) wird für diesen Fall nur bis zur Höhe eines unter Betrachtung aller erkennbaren und maßgeblichen Umstände voraussehbaren Schadens gehaftet. Ein solcher Schaden übersteigt nach Ansicht der
Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) regelmäßig nicht die Höhe der vereinbarten Vergütung. Wenn keine anderweitige Regelung für den Einzelfall besteht, ist die Haftung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) auf einen maximalen Betrag von 100.000,00 € beschränkt. Ist ein höheres Schadenrisiko in einem einzelnen Auftrag erkennbar, ist die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) dem/der Mandanten/in gegenüber verpflichtet, eine höhere Haftungssumme – dann unter Anpassung der Vergütung – anzubieten.
Ein einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer einzelnen, abgrenzbaren und zeitlich zusammenhängenden Leistung ergibt und die daher als einheitliche Leistung gilt.

d.) Die benannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten in gleicher Form für die Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder anderweitigen Erfüllungsgehilfen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt).

e.) Nach einem Jahr seit Entstehung des Anspruchs oder der Kenntnis oder des Erkennen eines Schadens verjähren Schadensersatzansprüche des/der Mandanten/in gegenüber der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt), soweit diese Ansprüche nach Punkt 6 der AGB beschränkt sind.

f.) Sofern der entstandene Schaden auf unvollständigen oder unkorrekten Unterlagen oder Informationen des/der Mandanten/in beruht, entfällt die Haftung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt). Ebenso entfällt die Haftung, wenn ohne Zustimmung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) der/die Mandant/in oder Dritte Leistungen oder Teile der Leistungen verändert und dadurch ein Schaden eintritt. Die Haftung entfällt weiter, sofern der Schaden auf eine nicht sachgemäße Anwendung oder Umsetzung der Empfehlungen durch den/die Mandanten/in oder Dritte zurückgeht, die im Rahmen der Leistungen gemacht wurden oder in den Arbeitsunterlagen enthalten sind.

7. Gewährleistung

a.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, sofern sich nach dem Typ des Beratungsvertrages Ansprüche ergeben. Diese können nur geltend gemacht werden, wenn der/die Mandantin erkannte Mängel unverzüglich schriftlich bei der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) geltend macht.

b.) Ist die bemängelte Leistung der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) unbestritten nachbesserungsbedürftig und -fähig, werden die von der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) zu vertretenden Mängel behoben. Dies gilt, sofern deren Beseitigung mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Ein Jahr nach der erbrachten Leistung endet die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen.

c.) Für über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in den Ausführungen von Punkt 6 geregelt.

8. Verzug und höhere Gewalt

a.) Gerät bei der Erfüllung des vereinbarten Vertrages die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) in Verzug, darf der/die Mandant/in nach einer gesetzten mindestens vierwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt, sofern die vereinbarten Leistungen seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) nicht bis zum gesetzten Fristablauf erbracht sind. Unbeschadet der Haftung bei Verschulden kann ein Verzugsschaden nicht geltend gemacht werden.

b.) Die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) kann bei Ereignissen von höherer Gewalt, sowie gleichstehenden Ereignissen wie Aussperrung, Streik u. ä. für die Dauer dieser Behinderungen die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen für die Behinderungsdauer und eine zusätzliche angemessene Vorbereitungszeit hinausschieben oder unterbrechen. Dies gilt, sofern diese Umstände die geforderte Tätigkeit der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) schwer be- oder sogar verhindern. Das Sonderkündigungsrecht nach Punkt 2.c. für die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist von dieser Regelung nicht betroffen.

9. Verschwiegenheitspflichten

Von dem/der Mandanten/in erhaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) vertraulich zu behandeln. Auf Wunsch des/der Mandanten/in werden von der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) oder ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnet. Für allgemein bekannte Fakten sowie Kenntnisse und Informationen die der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) nachweislich vor ihrer Hergabe seitens des/der Mandanten/in im Rahmen des gemeinsamen Vertrages oder bereits aus anderen Quellen bekannt waren und/oder vorher rechtmäßig selbst oder anderweitig beschafft wurden, gilt diese Verpflichtung nicht.

10. Loyalitätsverpflichtung

Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) und der/die Mandant/in sind zu wechselseitiger Loyalität verpflichtet. Insbesondere sind Mitarbeiter des/der Mandanten/in und der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt), die mit einer auf dem gemeinsamen Vertragsverhältnis beruhenden Tätigkeit betraut waren, nicht abzuwerben und einzustellen. Diese Beschränkung endet 12 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist eine Konventionalstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro zu erheben.

11. Schutzrechte Dritter

Der/die Mandant/in übernimmt Haftung und Gewähr, dass keine Rechte von Dritten verletzt werden, wenn Dokumente, Muster, Zeichnungen, Bilder, Fotos, Kopien, Beschreibungen oder ähnlich beschaffene Vorlagen und Dokumente sowie vertrauliche Informationen von ihm/ihr an die Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) Dokumente, Muster, Zeichnungen, Bilder, Fotos, Kopien, Beschreibungen oder ähnlich beschaffene Vorlagen und Dokumente) zur Kenntnis oder Bearbeitung übergeben werden.

12. Aufbewahrung von Unterlagen

a.) Im Original von dem/der Mandanten/in übergebene Dokumente, Muster, Zeichnungen, Bilder, Fotos, Kopien, Beschreibungen oder ähnlich beschaffene Vorlagen und Dokumente werden seitens der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) sorgfältig verwahrt und behandelt. Eine Rücksendung an den/die Mandanten/in geschieht nur auf seinen Wunsch und seine Gefahr und Rechnung.

13. Datenschutz

Der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) ist ein der DSGVO entsprechender Datenschutz von hoher Wichtigkeit. Informationen gemäß
Art. 12 ff. DSGVO sind auf der Homepage: dr-boeckelmann.consulting unter „Datenschutz“ zu finden.

14. Schlussbestimmungen

a.) Der/die Mandant/in darf auf dem Vertragsverhältnis mit der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) beruhende Rechte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abtreten.

b.) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle Ansprüche aus dem Vertrag mit dem/der Mandanten/in.

c.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt).

d.) Auftragsänderungen oder auch -ergänzungen oder Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) sind schriftlich festzulegen. Stillschweigende Änderungen sind somit ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Auftragserweiterungen gemäß den Bedingungen des bereits geschlossenen Vertrages und dieser AGB.

e.) Sind eine oder mehrere Regeln des Auftrages oder dieser AGB oder Teile der Vertragsbedingungen oder Teile dieser AGB rechtsunwirksam oder sollten sie es werden, ist die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages oder dieser AGB nicht berührt. Zwischen dem/der Mandanten/in und der Dr. Böckelmann Consulting UG (haftungsbeschränkt) sind dann rechtswirksame Regelungen zu vereinbaren, die sowohl dem Sinn und Zweck als auch der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksam gewordenen Regelung am nächsten kommt. Im gleichen Sinn ist vorzugehen, wenn eine regelwidrige Lücke bei den Auftragsbedingungen und/oder dieser AGB vorhanden sein sollte. Diese ist durch entsprechende ergänzende Vertragsregelungen zu schließen.

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